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[信息分享] 这封unterlassungserklärung写的对不对

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发表于 21.8.2013 19:24:24 | 只看该作者 回帖奖励 |倒序浏览 |阅读模式
Herr/Frau
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Muster + Mann Rechtsanwalt 对方的律师行的名字
Mustermannstraße 12 地址
09090 Musterstadt 邮编



Ihr Zeichen        他那封警告信寄过来的Unser Zeichen
69053/13 TR

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung



Hiermit verpflichte ich,

名字
地址
邮编



mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

die Interessen der Multi Media verlag GmbH, Kaddenbusch 7, 25578 Dägeling,
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt -

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,

den urheberrechtlich geschützten Film usw. "Musterlied" des Künstlers "Mustermann" ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere diese im Internet Dritten zum Download bereitzustellen oder aber solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen.






Mit freundlichen Grüßen




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