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G-2-GIPFEL
Washington buhlt um Chinas Gunst
Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Die Konjunkturflaute zwingt die USA auf einen Pro-China-Kurs: Beim Spitzentreffen in Washington umschmeicheln Obama und Co. den Partner aus Fernost. Kein Wunder, Amerika ist in der Wirtschaftskrise auf die Volksrepublik angewiesen. Für kritische Töne bleibt da wenig Platz.
Außenministerin Hillary Clinton hat sich in sechs Amtsmonaten die diplomatischen Floskeln routiniert antrainiert. Doch in diesem Moment ist sie besonders gut aufgelegt. Clinton steht vor den Journalisten, neben sich die Spitzen der mehr als hundert Mann starken chinesischen Delegation, die für zwei Tage nach Washington zu einem strategischen Dialog in Wirtschafts- und Außenpolitikfragen gekommen sind - und die Ministerin legt richtig los. "Gründlich, umfassend, sehr offen", seien die bisherigen Gespräche gewesen, lobt die Ministerin. "Direkt" und "extrem nützlich" noch obendrein.
Schwärmerische Worte, selbst für eine qua Amt zur Höflichkeit verpflichteten Chefdiplomatin. Doch Clinton ist nicht allein mit ihren Lobgesängen. Finanzminister Timothy Geithner betont, das gemeinsame Vorgehen der beiden Nationen gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise rüste sie für konstruktive Führungsaufgaben. Präsident Barack Obama betätigt sich in seiner Rede gar als Geschichtsvisionär: "Kooperation, nicht Konfrontation", sei das Ziel mit China - dann werde die amerikanisch-chinesische Beziehung die Geschichte des 21. Jahrhunderts formen.
Das ist die vielleicht wichtigste Botschaft dieses Treffens, das von vielen Experten als eine Festmeißelung der "G2" angesehen wurde - also als Aufstellung einer Weltordnung, in der die Supermächte China und USA den Ton vorgeben.
Sicher, es gab auch Ergebnisse zu vermelden, ein strategisches Abkommen etwa zu mehr Zusammenarbeit im Klimaschutz, Umweltschutz und bei der Forschung nach sauberen Energiequellen. Doch am wichtigsten war wohl der Tonwechsel - nach zahlreichen Missklängen im Verhältnis zwischen Peking und Washington in den vergangenen Jahren.
Verschobenes Kräfteverhältnis
Denn der Annäherungskurs verdeutlicht, wie sehr sich das Kräftegewicht zwischen den Mächten verschoben hat. Zwar hatten im Vorfeld viele US-Offizielle in Hintergrundgesprächen selbstbewusst erklärt, sie wollten verhindern, dass Peking die "falschen Lehren aus der Finanzkrise" ziehe. Sie betonten, dass China seine heimische Nachfrage erhöhen müsse und seine Währung nicht mehr künstlich niedrig halten könne.
Doch diese Regierungsvertreter wissen auch: "Die USA können China in der Wirtschaftspolitik nicht mehr einfach Vorschriften machen. Dafür hat sich die Kräfteverteilung zu sehr verschoben", sagt Andrew Small, China-Experte vom German Marshall Fund in Brüssel, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Also überwogen beim Dialogforum sanfte Sätze. "In gewisser Weise waren die Reaktionen der USA und Chinas auf die Finanzkrise einander ähnlicher als die anderer großer Volkswirtschaften", sagte David Loevinger, im US-Finanzministerium für die Chinapolitik zuständig. Beide hätten sehr rasch sehr viel Staatsgeld in ihren Wirtschaftskreislauf gepumpt. Beide müssten nun gemeinsam die Frage angehen, wann der richtige Zeitpunkt sei, diese Praxis zu beenden.
China sorgt sich um US-Defizit
Hinter verschlossenen Türen sollen die Amerikaner zwar deutlicher geworden sein - zur Währungsfrage oder der Sorge, dass der Staatssektor in China nach der Finanzkrise zu stark werden könnte. Doch die Chinesen stellten wohl genauso bohrende Fragen. Sie sorgen sich um den Wert ihrer gewaltigen Dollarreserven. Wächst das US-Haushaltsdefizit weiter rasant und schmiert der Dollarkurs ab, könnten dieser Staatsschatz dramatisch an Wert verlieren. Die Chinesen stellten ihre bisherige Strategie - sie kümmern sich um die Kredite, die Amerikaner um den Konsum - derzeit "grundsätzlich in Frage", sagt Finanzexperte Niall Ferguson von der Harvard University der "Huffington Post".
Amerika aber kann sich ein besorgtes China angesichts eines auf 1,85 Billionen Dollar geschätzten US-Defizits allein im laufenden Jahr schlicht nicht leisten. Zu dessen Finanzierung muss die Volksrepublik weiter US-Staatsanleihen kaufen. Deswegen massierten Finanzminister Geithner, Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers, Budget-Zar Peter Orszag und Notenbankchef Ben Bernanke kollektiv die chinesische Seele. Sie alle versicherten dem Vernehmen nach Amerikas Entschlossenheit, das Staatsbudget nicht weiter ausufern zu lassen.
Lob für Chinas "altehrwürdige" Gesellschaft
Im Gegenzug erklärten chinesische Vertreter, man werde die heimische Nachfrage ankurbeln. Peking bleibt auch kaum etwas übrig. Die Exportwirtschaft wird sich angesichts der globalen Krise nicht allzu rasch erholen, die Amerikaner dürften künftig mehr sparen und weniger konsumieren. Aktuelle Konjunkturzahlen, die ein ungebrochenes chinesisches Wirtschaftswachstum von beinahe 15 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres verkündeten, wurden vor allem durch die künstlich angekurbelte Binnennachfrage erreicht.
Ließ das Dialogforum bei derart vielen Zahlen überhaupt noch Raum für Außenpolitik? In Nordkorea und Iran wollen China und die USA mehr zusammenarbeiten, auch in Afghanistan und Pakistan. Peking gilt etwa als wichtigste Stütze des nordkoreanischen Regimes. "Eine noch nie da gewesene Bandbreite an Themen" sei besprochen worden, verkündete Clinton begeistert.
Ob dazu auch Menschenrechte gehörten? Clinton hatte dieses Thema bereits vor ihrem vergangenen Peking-Besuch weitgehend ausgespart. Sie spricht in Washington zwar die jüngsten Uiguren-Unruhen im Westen Chinas an, doch die Delegation aus Fernost lobt danach die "moderate" Haltung Amerikas dazu. Präsident Obama betont immerhin: "Alle Menschen sollten frei ihre Meinung äußern dürfen - das schließt ethnische und religiöse Minderheiten in China ein." Doch er beteuert zugleich seinen Respekt für eine "dynamische" und "altehrwürdige" Gesellschaft in China.
"Die Menschenrechtslage ist als Thema nicht verschwunden, aber sie kann nicht alle anderen Debatten blockieren", sagt Andrew Small vom German Marshall Fund. Die USA haben für eine Demokratie-Offensive à la George W. Bush keine Zeit mehr - und wohl auch kein Geld.
G-2
峰会
华盛顿博取中国的欢心
Gregor Peter Schmitz 报道自华盛顿
经济萧条把美国逼上中国路线:在华盛顿的峰会上奥巴马和他来自远东的伙伴彼此恭维。没什么奇怪的,美国在经济危机下对中国有依赖。这种时候批评的声音是没有位置的。
国务卿希拉里·
克林顿在六个月的在职期间把外交辞令练习的很老练。但是在这一刻她的心情格外好。克林顿站在记者面前,此外还有多达一百多位的庞大中国代表团高层,他们来到华盛顿是为了为期两天的经济与外交问题战略对话—国务卿女士的讲话适当开始。“深入,全面,非常坦率”,国务卿对迄今为止的会谈称赞到。此外还有“直接”和“卓有成效”。
狂热的言辞,即使首席外交官是基于官方礼节。不过克林顿不是一个人在唱赞歌。财政部长蒂莫西·盖特纳强调,他们会把两个国家对抗世界性金融危机影响的共同行动作为具有建设性导向的工作来准备。总统奥巴马在他的讲话中完全在做历史远景的展望:“合作,而不是对立”,这是与中国的目标—未来美中关系将塑造21世纪的历史。
这也许是这次会谈最重要的信号,此次会谈被许多专家看作是G2的一个确立—即一个世界秩序的创立,在其中由超级大国中国和美国制定规则。
当然还有成果要报道,一个在气候保护,环境保护和清洁能源研究方面更多合作的战略性协议。但是最重要的是语调的转换,过去几年在北京和华盛顿关系上有大量不和谐声音。
改变了的力量对比
亲善路线已经表明了,强国间的力量平衡多大程度的改变了。尽管在台前许多参与背后会谈的美国官员自信的表明,他们想要阻止北京“从金融危机中吸取错误的教训”。他们强调,中国必须扩大它的内需并且不应使它的货币人为地保持在低汇率。
可是这些官方代表也知道:“美国不可能再简单的在经济政策上对中国做出规定。因为力量分配已经大大的改变了”,来自布鲁塞尔德国马歇尔基金会的中国问题专家Andrew
Small 在与“明镜在线”的交谈中表明。
也因此在对话论坛中充斥着温和的言词。“
很明显美国和中国对金融危机反应的彼此相似度高于其他的大的经济体”,美国财政部中国政策主管David
Loevinger表明。双方在他们的经济流通中都有非常快速和多的国家资金投入。双方必须共同克服问题,并在一个合适的时间点,完成这种实践。
中国忧心美国赤字
关起门来美国人对在货币问题和中国国家部门在金融危机后变得过于强大的忧虑应该很明显了。但是中国人也会提出相同的尖锐问题。他们忧虑他们的巨大美元储备的价值。当美国财政赤字持续增加而美元汇率降低,这些国家外汇储备可能会大大贬值。中国人提出了他们之前的策略—他们负责信贷,美国人负责消费问题—目前“基本上是可行的”,来自哈佛大学的金融专家Niall Ferguson
对“赫芬顿邮报”说。
但是忧虑中的中国面对美国据估量18500亿美元的赤字单在本年度不太可能对美国提供借贷。作为向中国筹集资金的方式中国必须继续购买美国国债。因此财政部长盖特纳,奥巴马的首席经济顾问
Larry Summers, 预算沙皇 Peter Orszag 和美联储主席 Ben Bernanke 一起对中国进行思想的软化。据悉他们都承诺了保证不会让国家预算继续超支的决心。
对中国古老而悠久社会的称赞
作为回应中国代表表示,他们会促进内需。北京勉强保留了点盈余。出口经济面对全球性的危机不会太快恢复,美国人在今后需要更多节省,更少消费。最新的经济指数宣告了中国经济在今年第二季度接近15%的强劲
增长,其主要是通过人为的促进内需而达到。在如此多数目的情况下对话论坛究竟还有外交政策的空间吗?在朝鲜和伊朗问题上中国和美国想要更多的合作,在阿富汗和巴基斯坦同样如此。北京基本上被视为朝鲜政权最重要的支持者。进行了“在议题上从未达到过的广度”的商谈,克林顿兴奋的宣告道。
是否也包括人权问题?这个议题在克林顿上次的北京之行前已经在很大程度上被忽略了。她在华盛顿尽管谈到了最近发生在中国西部乌鲁木齐的骚乱,然而来自远东的代表团在之后称赞了美国在此事上“适度”的立场。奥巴马总统一直强调:“所有人都应可以自由表达他们的想法—也包括中国民族和宗教的少数。”然而同时他又申明他对“生机勃勃”和“具有悠久传统”的中国社会的尊重。
“人权状况作为一项议题是不会消失的,但是她不回妨碍所有的其它讨论”,来自德国马歇尔基金会的Andrew Small谈到。美国已经因为George W. Bush 的民主进攻没有时间了—并且也没有钱了。
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-638902-2006.html |
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