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LEERE STAATSKASSEN
Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer
Die Finanzlage des Staates ist dramatisch, der Schuldenberg wird in Deutschland bis Jahresende auf mehr als 1,7 Billionen Euro wachsen. Wirtschaftsforscher empfehlen nun eine stärkere Besteuerung von Vermögen - damit würden jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült.
Düsseldorf/Hamburg - Deutschland droht der Finanz-GAU: Ein klares Konzept zum Abbau des Schuldenbergs in Deutschland fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Denn nach Angaben der Bundesregierung werden die Belastungen bis zum Jahresende noch einmal um 125 Milliarden auf mehr als 1,7 Billionen Euro steigen. "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden", warnt Engels im "Handelsblatt".
Luxusauto Maybach: Reichensteuer soll Haushalt sanieren
Ein Vorschlag zur Minderung der Schulden kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das DIW empfiehlt eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Finanzverwaltung könne dadurch jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es einer Studie, aus der die "Financial Times Deutschland" zitiert.
Um dieses Mehraufkommen zu erreichen, müsste die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben. Das DIW spricht sich für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer aus, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie in der alten Ausgestaltung verfassungswidrig war.
Vergleichsweise wenig Steuern auf Vermögen
Vermögensbezogene Steuern erbringen in Deutschland laut DIW nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industriestaaten. Als Konsequenz forderte das DIW, die Grundsteuer zu überarbeiten. Einen gesellschaftlichen Ausgleich könne eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Das Institut plädiert auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform sei wegen Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen in die falsche Richtung gegangen.
Der Handlungsbedarf bei der Sanierung der Staatskassen wird immer deutlicher. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Bundesregierung von 19.240 Euro Ende 2008 bis Ende dieses Jahres auf 20.773 Euro steigen.
Rechnungshof-Präsident Engels hält den Schuldenabbau für "eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode". Er rät der Regierung, eine "klare Exit-Strategie" zu erarbeiten. Sparen will Engels etwa bei den Ländern: "Man kann sich fragen, ob wir in Deutschland ein Bundesamt für Statistik und 16 Ämter in den Ländern brauchen. Das gleiche gilt für den Verfassungsschutz, dort reicht ebenfalls eine zentrale Bundesbehörde."
Harte Einschnitte für Industrie
Hinzu kommt: Die deutsche Industrie steuert trotz erster positiver Konjunktursignale auf eine Phase harter Einschnitte zu. "Viele Betriebe rutschen inzwischen von der Konjunkturkrise in eine Strukturkrise", sagte Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem "Handelsblatt". Damit wachse der Druck auf die Unternehmen, mit "Anpassungen" bei Personalkosten und Beschäftigung zu reagieren
Hintergrund ist, dass der bisher in der Krise praktizierte Weg der Beschäftigungssicherung für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie offensichtlich zunehmend an die wirtschaftliche Substanz geht. Nach einem dem "Handelsblatt" vorliegenden "Gewinnreport" des Verbands droht die Branche in diesem Jahr erstmals in der Nachkriegszeit als Ganzes in die Verlustzone zu rutschen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 hatten noch lediglich acht Prozent der Metall- und Elektrounternehmen mit zusammen gut 3,5 Millionen Beschäftigten rote Zahlen geschrieben.
als/dpa/AFP
空虚的国库
经济专家要求对财产征税
国家的财政状况很紧张,德国的债务到年底将超过17万亿欧元。经济研究者们建议加强对财产的征税力度。这样每年会多有大约250亿欧元进入国库。
杜塞尔多夫/汉堡—德国正面临着财政危机:联邦审计院主席Dieter Engels要求一个简单的关于降低德国负债的计划。因为根据德国政府的报告,政府负债到年底将会增加1250亿以致超过17万亿欧元。Engels
在“商业报”上警告:“相信联邦政府在此次危机中增加的债务会自行在下一个经济繁荣期消除是不现实的。”
德国经济研究所(DIW)有一个降低债务的建议。DIW建议加强对财富的征税力度。据“德国金融时报”援引的一份研究,财政机构会每年因此多增加250亿欧元的税收。
为了获得这项额外的收入,政府应该把财产的征税额提高到其他欧盟国家和世界重要工业国的平均水平。DIW 支持土地税的明确提高及对财产税的重新征收,这项税收自1997年以来因在旧的设计中违宪而不再被征收。
对财产相对较少的征税
根据DIW 财产相关的税收只能带给德国国内生产总值0.9%的收入。与重要的工业国相比这少于其平均值的一半。因此DIW 要求对土地税进行修订。财产税可以使社会趋向均衡。1%的税收和50万欧元的免税金额可以为国家带来160到210亿欧元的收入。
在遗产税上该研究所也支持一种更宽泛的税法。上一次的改革因为对企业和房地产的优惠已走向错误的方向。
对国家财政进行整顿的迫切性一直很明确。根据政府周二公开的一份报告,国家人均负债将会从2008年底的19240欧元增加到今年底的20773欧元。
审计院主席Engels
把减少负债看作是“下一个当选人任期的主要工作”。他建议政府拟定出一个明确的解决问题的战略。同样Engels 希望各州能节省开支:“我们可以自问一下,在德国我们是否需要一个联邦统计局和另外16个州的办事处。这同样适用于宪法保护机构,那儿同样一个主要的联邦局就够了。”
艰难的工业消减
另外:尽管出现了经济恢复的积极信号,德国工业走入了一个艰难消减的阶段。“很多企业在这期间从一种大环境的经济危机滑入了结构性危机”,德国金属与电气工程工业雇主协会主席Martin Kannegiesser 告诉“商业报”。由于这种情况企业在调整人事费用和工作量的应对中要面对更大的压力。
背景是:对金属和电器工程行业的企业来说迄今为止在危机中使用过的保证工作的方法 明显在向经济实质不断靠拢。根据“商业报”的一篇有关协会的“赢利报道”,整个行业在今年是战后第一次整体处于陷入亏损的境地。相比:2007年也还仅有拥有员工人数350万的8%的金属和电器工程企业发生赤字问题。
来源:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637461,00.html |
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