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<b>GEZ Unterschriftenaktion News Nr. 3</b><br /><br />Liebe "rotestler" <!--emo&:-)--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/regular_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='regular_smile.gif' /><!--endemo--> <br /><br />Hier die neuesten Nachrichten unserer Unterschriften-Aktion gegen die GEZ-Gebühren<br />für Handy und PCs unter <a href='http://www.pc-protest.de' target='_blank'>http://www.pc-protest.de</a> <br /><br />STATISTIK<br />---------------<br />Mittlerweile haben wir fast 5000 Unterschriften zusammen. <br />Durch entsprechende Berichte in der Ärztezeitung, der CHIP online und diverse Verteiler haben wir<br />innerhalb einer Woche so viele Unterschriften gesammelt wie im gesamten ersten Monat.<br />Dank all denen, welche die Aktion durch "weitersagen" und durch Nutzung<br />eigender Verteiler "multipliziert" haben. <br /><br />R<br />------------------<br />Ich habe eine Onlinepetition beantragt, die die Abschaffung des Staatsauftrages "Meinungsbildung" <br />im Grundgesetz zum Ziel hat. Er ist die eigentliche Ursache des gesamten Gebührendilemmas.<br />Daraus würde eine komplette Abschaffung der Gebühren folgen und die ÖR müssten sich "selber kümmern".<br />Spätestens bis 12.8.2006 bekomme ich Bescheid, ob das in die Verantwortung der Bundesregierung fällt,<br />oder ob sie diese Thematik auf die Länder abschieben.<br /><br />In meinerm Fall wäre Hessen zuständig. Am 27.7.2006, 16:15 Uhr übergebe ich aus diesem Grund <br />dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, Herrn Grüttner in Wiesbaden vorsorglich<br />die ersten 5000 (?) Unterschriften in Papierform. Herr Ministerpräsident Roland Koch konnte<br />dies nicht übernehmen. Allerdings ist Herr Grüttner auch der bessere Ansprechpartner,<br />weil die Problematik in seinen Arbeitsbereich fällt.<br />Ich werde zu diesem Termin entsprechende Forderungen formulieren (z. Bsp. KEINE neuen<br />Gebührenquellen!!!), deren Ergebnisse ich von Herrn Grüttner einfordern werde.<br /><br />Sollte der bundesweiten Onlinepetition stattgegeben werden, braucht man 50000 Unterschriften in 6 Wochen,<br />um alle "rüfverfahren" zu überspringen. Allerdings glaubt der Petitionsausschuss nicht, dass<br />man das schaffen kann... Schaun wir mal!!!! ;-) <br /><br />Ich informiere Euch über die Ergebnisse und weiteren Maßnahmen!<br /><br /><br />Herzliche Grüße<br />Mirko Konrad<br /><a href='http://www.pc-protest.de' target='_blank'>http://www.pc-protest.de</a> |
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