|
先听那个。。。
Neue Pendlerpauschale steht rechtlich auf der Kippe
München (AP) Die seit Jahresbeginn gültige umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale gerät immer mehr ins Wanken. Nach mehreren Landesfinanzgerichten hat nun auch der Bundesfinanzhof massive verfassungsrechtliche Zweifel gegen die Neuregelung geäußert. Das oberste deutsche Steuergericht unterstützte in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts, welches das neue Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und seinem Gleichheitsgrundsatz hält.
Der DGB und mehrere Steuerzahlerverbände forderten die Bundesregierung umgehend auf, die umstrittene Regelung zurückzunehmen. Andernfalls rolle auf die Finanzämter im kommenden Jahr eine beispiellose Einspruchs-Lawine zu. Die Verbände rieten Arbeitnehmern indes schon jetzt vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid 2007 einzulegen. Seit diesem Jahr können Arbeitnehmer die ersten 20 Kilometer der Strecke zum Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen.
Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen...
http://de.news.yahoo.com/ap/20070906/tde-neue-pendlerpauschale-steht-rechtlic-9cdc7aa_1.html
Beckstein will Islamübertritte überwachen lassen
Fahndungserfolg mit Nachspiel: Der Schlag gegen die Terrorverdächtigen hat den Streit über Online-Durchsuchungen nochmals angeheizt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf dem Ermittlungsverfahren. Die SPD ist weiter anderer Meinung. Indes plant ein prominenter CSU-Politiker noch ganz andere Maßnahmen im Anti-Terrorkampf....
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1319422/default.aspx/beckstein-will-islamuebertritte-ueberwachen-lassen.html |
|