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General Motors ist nun in Staatshand) g* ^7 k9 n y( i% ^! z- R& V
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Von Roland Lindner5 l3 G# m3 W7 C: y2 ` S
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Barack Obama beteuert, nur ein “widerwilliger Anteilseigner“ zu sein. Doch se...) Y A) V* Q; O4 l6 P
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Barack Obama beteuert, nur ein "widerwilliger Anteilseigner" zu sein. Doch sein Aktionismus macht wenig Hoffnung7 W8 T7 R( F& h1 n: a# j* N
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01. Juni 2009 Der Insolvenzantrag von General Motors ist ein historischer Moment für Amerika. Ein mehr als einhundert Jahre altes Unternehmen, das lange zu den Glanzadressen der amerikanischen Industrie gehörte, erlebt einen traurigen Kollaps. Ein Fall für die Geschichtsbücher ist die Insolvenz von General Motors aber noch aus einem anderen Grund: Denn der 1. Juni 2009 ist auch der Tag, an dem Präsident Barack Obama die Spielregeln für den amerikanischen Kapitalismus neu geschrieben hat. General Motors wird mit dem Insolvenzverfahren zum Staatskonzern. Die amerikanische Regierung lässt sich im Gegenzug für ihre milliardenschweren Finanzhilfen zur Mehrheitseigentümerin machen.
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( ]; C9 f* P1 N2 Z4 |2 @! cDas ist eine alarmierende Entwicklung. Die Beteuerungen der Regierung, ein „widerwilliger Anteilseigner“ zu sein, der eine weitgehend passive Rolle bei General Motors spielen will, erscheinen wenig glaubwürdig. Das zeigt schon der Umstand, dass die Regierung eine Liste von Prinzipien aufgestellt hat, wie sie mit Beteiligungen bei privaten Unternehmen künftig verfahren will. Diese Prinzipien gelten wohlgemerkt nicht nur für General Motors, sondern auch für etwaige künftige Fälle, in denen die Regierung meint, zur Miteigentümerin werden zu müssen. Die Regierung behauptet hier, ihre Beteiligungen an der langen Leine lassen zu wollen, nennt aber gleichzeitig eine Reihe von Fällen, in denen sie in die Unternehmensführung eingreifen will.
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Tatsächlich hat Barack Obama bei General Motors und auch beim Wettbewerber Chrysler schon viel zu oft demonstriert, dass er eine sehr aktive Rolle zu spielen bereit ist. So hat er den Gläubigern unattraktive Konditionen für einen Schuldenabbau vorsetzen lassen und sie dann als Spekulanten beschimpft. Wer will künftig einem Unternehmen in Staatshand Geld leihen, wenn er so behandelt wird? Auf Druck der Regierung hat General Motors kürzlich auch Pläne zurückgezogen, Kleinautos aus China zu importieren, nachdem die Gewerkschaft dagegen protestiert hatte.
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Ein Insolvenzantrag ist nicht das Ende für ein Unternehmen. General Motors hat die Chance, sich radikal neu aufzustellen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Regierung ihre Mehrheitsbeteiligung nicht dazu nutzt, dem Autokonzern unternehmerische Entscheidungen zu diktieren. General Motors darf nicht zum Spielball der politischen Kräfte in Amerika werden. Der bisherige Aktionismus von Barack Obama macht aber wenig Hoffnung. |
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