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★海归话题二 德国长居VS欧盟长居VS入籍★ 16.03.2010更新

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发表于 15.2.2010 13:57:11 | 只看该作者 回帖奖励 |倒序浏览 |阅读模式
本帖最后由 apex 于 26.9.2010 09:14 编辑

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 楼主| 发表于 15.2.2010 13:57:22 | 只看该作者

欧盟长居

本帖最后由 apex 于 16.3.2010 11:01 编辑

申请条件
http://www.muenchen.de/Rathaus/k ... e/262876/index.html

这里有些地方申请条件中有60个月养老金规定,各地反正不一样,各地外国人局内部可商量规定执行,反正这个60个月养老金是作为一个上限理解的。

取消条件
http://www.muenchen.de/Rathaus/k ... l/117823/index.html

Für das Erlöschen der Daueraufenthaltserlaubnis-EGgibt es gesonderte Bestimmungen. Die Daueraufenthaltserlaubnis-EGerlischt z.B., wenn Sie sich für einen Zeitraum von 12aufeinander folgenden Monaten außerhalb der EU oder inIrland, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich vonGroßbritannien aufhalten.
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3#
 楼主| 发表于 15.2.2010 13:57:39 | 只看该作者

德国长居

本帖最后由 apex 于 2.4.2010 16:03 编辑

德国长居的保留问题

1:回国不得超过六个月,源于Aufenthaltsgesetz51Abs.17句之规定
DerAufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen......wenn der Ausländerausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einervon derAusländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

2:Aufenthaltsgesetz51Abs.2作出特别说明,在德国境内合法居住超过15年且能自食其力的Niederlassungserlaubnis持有人及其配偶,以及因为
结婚而取得Niederlassungserlaubnis的外国人,不受上述离境不得超过6个月之限制。
(2)Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, dersich mindestens 15Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowiedieNiederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicherLebensgemeinschaft lebendenEhegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr.6 und 7, wenn deren Lebensunterhaltgesichert ist. DieNiederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen inehelicherLebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1Nr.6 und 7. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnisstelltdie Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsauf Antrag eineBescheinigung aus.

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3
Niederlassungserlaubnis持有人不属于第2点的优待范围但出于某种理由而需要在国外居留超过六个月请至所属外国人管理部门申请延长Wiedereinreisefrist在有正当理由的情况下均会得到批准从而得以在德国境外居留超过六个月。

4:翻遍Aufenthaltsgesetz未见一年中需总计居住在德国境内六个月之规定,亦从未见到类似判例,疑为以讹传讹。


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以下感谢jh2009 提供:
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犯罪取消长居是有法可依的,生活经济不保障取消长居是非法的。

另外,欧盟长居和德国长居除了获得条件不 ...
jh2009 发表于 20-2-2010 01:59


申请条件
http://www.muenchen.de/Rathaus/k ... e/262876/index.html

取消条件
http://www.muenchen.de/Rathaus/k ... l/117823/index.html

这里还有个律师答疑
http://www.frag-einen-anwalt.de/ ... --EG!-__f43773.html


正宗法律条文在此,请注意最后的粗体文字(9)
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1. Ablauf seiner Geltungsdauer,

2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4. Widerruf des Aufenthaltstitels,

5. Ausweisung des Ausländers,

5a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6. wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monatenoder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wiedereingereist ist,

8. wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr alsdrei Monaten erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie dieNiederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaftlebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wennderen Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. DieNiederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicherLebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr.6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Zum Nachweis des Fortbestandes derNiederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letztengewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn dieFrist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht imHeimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von dreiMonaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt,wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grundeausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn derAufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der BundesrepublikDeutschland dient.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wennder Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem undnach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitelsoder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werdenoder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 bis 4nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers,dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar dieFlüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitelnicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behördeausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat aufGrund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbarenZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung einesAufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und dieZuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlingeauf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8 ) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1,vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solcheAufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihngerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständigeBehörde in dem Verfahren nach § 91c Abs. 3 über das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, indem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristigAufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenndie Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellungnicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderenMitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behördeberücksichtigt.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn

1. ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2. der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem dieRechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworbenwerden kann,

4. sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5. der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristigAufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion erwirbt.


Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

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 楼主| 发表于 15.2.2010 13:58:06 | 只看该作者
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 楼主| 发表于 15.2.2010 13:59:26 | 只看该作者

绿卡和国籍对海归问题的影响

本帖最后由 apex 于 2.4.2010 16:03 编辑

信息贴

占位


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关于外籍人士在上海工作医疗及养老保险的有关通知 2009.10.10


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重新加入中国国籍的可能性,
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中华人民共和国国籍法

                                      
         

(1980年9月10日第五届全国人民代表大会第三次会议通过,1980年9月10日全国人民代表大会常务委员会委员长第八号令公布实施)            

第一条             中华人民共和国国籍的取得、丧失和恢复,皆适用本法。            

第二条             中华人民共和国是统一的多民族的国家,各民族的人都具有中国国籍。            

第三条             中华人民共和国不承认中国公民具有双重国籍。            

第四条             父母双方或一方为中国公民,本人出生在中国,具有中国国籍。            

第五条             父母双方或一方为中国公民,本人出生在外国,具有中国国籍;但父母一方为中国公民为并定居在外国,本人出生时即具有外国国籍的,不具有中国国籍。           第六条             父母无国籍或国籍不明,定居在中国,本人出生在中国,具有中国国籍。            

第七条            外国人或无国籍人,愿意遵守中国宪法和法律,并具有下列条件之一的,可以经申请批准加入中国国籍:            

                  1、中国人的近亲属;
                 2、定居在中国的;
                  3、有其它正当理由的。            

第八条 申请加入中国国籍获得批准的,即取得中国国籍;被批准加入中国国籍的,不得再保留外国国籍。                           

第九条             定居外国的中国公民,自愿加入或取得外国国籍的,即自动丧失中国国籍。            

第十条             中国公民具有下列条件之一的,可以经申请批准退出中国国籍:            

                  1、外国人的近亲属;
                 2、定居在外国的;
                  3、有其它正当理由的。            

第十一条             申请退出中国国籍获得批准的,即丧失中国国籍。            

第十二条             国家工作人员和现役军人,不得退出中国国籍。            

第十三条             曾有过中国国籍的外国人,具有正当理由,可以申请恢复中国国籍;被批准恢复中国国籍的,不得再保留外国国籍。            

第十四条             中国国籍的取得、丧失和恢复,除第九条规定的以外,必须办理申请手续。未满十八周岁的人,可由其父母或其他法定代理人代为办理申请。            

第十五条             受理国籍申请的机关,在国内为当地市、县公安局,在国外为中国外交代表机关            

和领事机关。            

第十六条             加入、退出和恢复中国国籍的申请,由中华人民共和国公安部审批。经批准的,由公安部发给证书。            

第十七条             本法公布前,已经取得中国国籍的或已经丧失中国国籍的,继续有效。            

第十八条 本法自公布之日起施行。

      
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6#
 楼主| 发表于 15.2.2010 14:11:03 | 只看该作者

外国人在中国永久居留审批管理办法

本帖最后由 apex 于 2.4.2010 16:04 编辑

(国务院2003年12月13日批准,公安部、外交部第74号令2004年8月15日发布)
第一条 为规范外国人在中国永久居留审批管理工作,根据《中华人民共和国外国人入境出境管理法》及其实施细则的有关规定,制定本办法。

  第二条 外国人在中国永久居留是指外国人在中国居留期限不受限制。

  第三条 《外国人永久居留证》是获得在中国永久居留资格的外国人在中国境内居留的合法身份证件,可以单独使用。

  第四条 获得在中国永久居留资格的外国人,凭有效护照和《外国人永久居留证》出入中国国境。

  第五条 受理外国人在中国永久居留申请的机关是设区的市级人民政府公安机关,直辖市公安分、县局;审核外国人在中国永久居留申请的机关是各省、自治区、直辖市公安厅、局;审批外国人在中国永久居留申请的机关是公安部。

  第六条 申请在中国永久居留的外国人应当遵守中国法律,身体健康,无犯罪记录,并符合下列条件之一:

  (一)在中国直接投资、连续三年投资情况稳定且纳税记录良好的;

  (二)在中国担任副总经理、副厂长等职务以上或者具有副教授、副研究员等副高级职称以上以及享受同等待遇,已连续任职满四年、四年内在中国居留累计不少于三年且纳税记录良好的;

  (三)对中国有重大、突出贡献以及国家特别需要的;

  (四)本款第一项、第二项、第三项所指人员的配偶及其未满18周岁的未婚子女;

  (五)中国公民或者在中国获得永久居留资格的外国人的配偶,婚姻关系存续满五年、已在中国连续居留满五年、每年在中国居留不少于九个月且有稳定生活保障和住所的;

  (六)未满18周岁未婚子女投靠父母的;

  (七)在境外无直系亲属,投靠境内直系亲属,且年满60周岁、已在中国连续居留满五年、每年在中国居留不少于九个月并有稳定生活保障和住所的。

  本条所指年限均指申请之日前连续的年限。

  第七条 本办法第六条第一款第一项所指的外国人,其在中国投资实际缴付的注册资本金应当符合下列条件之一:

  (一)在国家颁布的《外商投资产业指导目录》鼓励类产业投资合计50万美元以上;

  (二)在中国西部地区和国家扶贫开发工作重点县投资合计50万美元以上

  (三)在中国中部地区投资合计100万美元以上;

  (四)在中国投资合计200万美元以上。

  第八条 本办法第六条第一款第二项所指的外国人,其任职单位应当符合下列条件之一:

  (一)国务院各部门或者省级人民政府所属的机构;

  (二)重点高等学校;

  (三)执行国家重点工程项目或者重大科研项目的企业、事业单位;

  (四)高新技术企业、鼓励类外商投资企业、外商投资先进技术企业或者外商投资产品出口企业。

  第九条 申请人申请时需如实填写《外国人在中国永久居留申请表》,并提交下列材料:

  (一)有效的外国护照或者能够代替护照的证件;

  (二)中国政府指定的卫生检疫部门出具的或者经中国驻外使、领馆认证的外国卫生医疗机构签发的健康证明书;

  (三)经中国驻外使、领馆认证的国外无犯罪记录证明;

  (四)四张二英寸近期正面免冠彩色照片;

  (五)本办法规定的其他有关材料。

  第十条 本办法第六条第一款第一项所指人员申请时还需提交外商投资企业批准证书、登记证明以及联合年检证明、验资报告、个人完税证明。

  鼓励类外商投资企业还应当提交国家鼓励发展的外商投资项目确认书。

  第十一条 本办法第六条第一款第二项所指人员申请时还需提交下列材料:

  (一)任职单位出具的本人职务或者职称证明;

  (二)《外国专家证》或者《外国人就业证》;

  (三)任职单位的登记证明以及年检证明、个人完税证明;任职单位是外商投资企业的,还需提交外商投资企业批准证书和联合年检证明;

  (四)在执行国家重点工程项目或者重大科研项目的企业、事业单位中任职的人员需提交省、部级政府主管部门出具的项目证明文件;在高新技术企业中任职的人员需提交高新技术企业证书;在鼓励类外商投资企业、外商投资先进技术企业或者外商投资产品出口企业中任职的人员需提交国家鼓励发展的外商投资项目确认书或者外商投资先进技术企业确认书或者外商投资产品出口企业确认书。

  第十二条 本办法第六条第一款第三项所指人员申请时还需提交中国政府主管部门出具的推荐函及有关证明。

  第十三条 本办法第六条第一款第四项所指人员申请时,属于配偶的,还需提交婚姻证明;属于未满18周岁未婚子女的,还需提交本人出生证明或者亲子关系证明;属收养关系的,还需提交收养证明。 外国有关机构出具的上述证明需经中国驻该国使、领馆认证。

  第十四条 本办法第六条第一款第五项所指人员申请时还需提交其中国籍配偶的常住户籍证明或者其外国籍配偶的《外国人永久居留证》、婚姻证明、经公证的生活保障证明及房屋租赁或者产权证明。外国有关机构出具的上述证明需经中国驻该国使、领馆认证。

  第十五条 本办法第六条第一款第六项所指人员申请时还需提交其中国籍父母的常住户籍证明或者外国籍父母的《外国人永久居留证》、本人出生证明或者亲子关系证明;属收养关系的,还需提交收养证明。外国有关机构出具的上述证明需经中国驻该国使、领馆认证。

  第十六条本办法第六条第一款第七项所指人员申请时还需提交被投靠的中国公民常住户籍证明或者外国人的《外国人永久居留证》、经公证的亲属关系证明以及投靠人国外无直系亲属关系证明、经公证的投靠人经济来源证明或者被投靠人经济担保证明、经公证的投靠人或者被投靠人的房屋租赁或者产权证明。外国有关机构出具的上述证明需经中国驻该国使、领馆认证。

  第十七条 外国人申请在中国永久居留,由本人或者未满18周岁未婚子女的父母或者被委托人向主要投资地或者长期居留地的设区的市级人民政府公安机关或者直辖市公安分、县局提出申请。

  由被委托人代为申请的,需提交申请人出具的委托书。申请人在国外出具的委托书,需经中国驻该国使、领馆认证。

  第十八条 公安机关自受理外国人在中国永久居留的申请之日起六个月以内做出批准或者不批准的决定。

  第十九条被批准在中国永久居留的外国人,由公安部签发《外国人永久居留证》;申请人在境外的,由公安部发给《外国人永久居留身份确认表》,申请人持《外国人永久居留身份确认表》到中国驻外使、领馆办理“D ”字签证,入境后30日以内向受理其申请的公安机关领取《外国人永久居留证》。

  第二十条 被批准在中国永久居留的外国人,每年在中国累计居留不得少于三个月。确因实际需要每年不能在中国累计居留满三个月的,需经长期居留地省、自治区、直辖市公安厅、局批准,但五年内在中国累计居留不得少于一年。

  第二十一条 《外国人永久居留证》的有效期为五年或者十年

  被批准在中国永久居留的未满十八周岁的外国人,发给有效期为五年的《外国人永久居留证》;被批准在中国永久居留的十八周岁以上的外国人, 发给有效期为十年的《外国人永久居留证》。

  第二十二条 《外国人永久居留证》有效期满、内容变更、损坏或者遗失的,持证人应当向其长期居留地的设区的市级人民政府公安机关或者直辖市公安分、县局申请换发或者补发。公安机关经审核对没有丧失在中国永久居留资格规定情形的,一个月以内换发或者补发证件。

  第二十三条 持有《外国人永久居留证》的外国人应当在证件有效期满前一个月以内申请换发;证件内容变更的,应当在情况变更后一个月以内申请换发;证件损坏或者遗失的,应当及时申请换发或者补发。

  第二十四条 具有在中国永久居留资格的外国人有下列情形之一的,公安部可以取消其在中国永久居留资格,同时收缴其所持《外国人永久居留证》或者宣布作废:

  (一) 可能对国家安全和利益造成危害的;

  (二)被人民法院判处驱逐出境的;

  (三)通过提供虚假材料等非法手段骗取在中国永久居留资格的;

  (四)未经批准每年在中国累计居留不满三个月或者五年内在中国累计居留不满一年的。

  第二十五条 本办法实施前被批准在中国永久居留的外国人,应当在本办法实施之日起六个月以内到原居留证件签发地或者长期居留地的设区的市级人民政府公安机关或者直辖市公安分、县局换领《外国人永久居留证》。

  第二十六条 申请在中国永久居留以及签发、换发、补发《外国人永久居留证》,有关收费项目和标准按照国务院价格和财政主管部门的规定执行。

  第二十七条 本办法中下列用语的含义:

  (一)“直系亲属”指父母(配偶的父母)、祖父母(外祖父母)、已满18周岁的成年子女及其配偶、已满18周岁的成年孙子女(外孙子女)及其配偶;

  (二)“以上”、“以内”皆包括本数。

  第二十八条 本办法由公安部、外交部负责解释。

  第二十九条 本办法自发布之日起施行

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