Ein auf eine unmoegliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig.
这句源于古罗马法的条款看上去比较荒唐,怎么可能签署一项不可能兑现的合同?但还是被我撞上了。
一位朋友为孩子买了一架钢琴,让商店运回家。没想到运到家后发现他租的房子老,楼道太窄无法搬进去。他当然可以尽快搬家,但眼前的这个钢琴怎么办?再退回给商店?商店一下给他发来了包括退货费、运输费几千马克。朋友找到我,我要看他的帐单原文,上面写着:“钢琴、包括运送和架琴(Lieferung frei Haus und Aufstellen)一共xxxx钱”,这下就有救了。这份买卖合同其实包含三个部分:买琴、运琴、架琴。前两者商店做到了,但“架琴”一项无法实现,因为琴都无法进门,即“架琴”就属于无法实现的合同内容,根据上述法律,合同的这部分就作无效。然后再根据民法§139,合同的一部分内容无效,则全部合同无效:
Ist ein Teil eines Rechtsgeschaefts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschaeft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein wuerde.
Wer bei der Abgabe einer Willenserklaerung ueber deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklaerung dieses Inhalts ueberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklaerung anfechten, wenn...(§119).
Eine Willenserklaerung, welche durch die zur Uebermittlung verwendete Person oder Anstalt unrichtig uebermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden...(§120).
Wer zur Abgabe einer Willenserklaerung durch arglistige T鋟schung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklaerung anfechten...(§123 Abs.1).
Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschraenkt sich das Schuldverhaeltnis auf diese Sache.(§243 Abs.1)
如果过后发现依旧有擦痕,你就有合法权利更换甚至退货。
顾客的两大权利
根据民法§434 Abs.1 BGB,你对所买的商品有两大权利:
(1)所买的商品没有缺陷:
... Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmaengeln...
Zu der Beschaffenheit ... gehoeren auch Eigenschaften, die der Kaeufer nach den oeffentlichen Aeusserungen des Verkaeufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung ueber bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann ...
(1) Der Kaeufer kann als Nacherfaellung nach seiner Wahl die Beseitigung desMangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkaeufer hat ... Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Erbringt bei einen gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine faellige Leistung nicht oder nicht vertragmaessig, so kann der Glaeubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfaellung bestimmt hat, vom Vertrag zuruecktreten (§323).
... Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen ... (§440)
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhaeldnis, so kann der Glaeubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§280 Abs.1).
Die Rechte des Kaeufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangelkennt .... Ist dem Kaeufer ein Mangel infolge grober Fahrlaessigkeit unbekannt geblieben, kann der Kaeufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkaeufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fuer die Beschaffenheit der Sache uebernommen hat.