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标题: 这封unterlassungserklärung写的对不对 [打印本页]

作者: sos123    时间: 21.8.2013 19:24
标题: 这封unterlassungserklärung写的对不对
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09090 Musterstadt 邮编



Ihr Zeichen        他那封警告信寄过来的Unser Zeichen
69053/13 TR

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung



Hiermit verpflichte ich,

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mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

die Interessen der Multi Media verlag GmbH, Kaddenbusch 7, 25578 Dägeling,
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt -

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,

den urheberrechtlich geschützten Film usw. "Musterlied" des Künstlers "Mustermann" ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere diese im Internet Dritten zum Download bereitzustellen oder aber solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen.






Mit freundlichen Grüßen




_________________自己签名___________
(rechtsverbindliche Unterschrift )




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