德国开元华人社区 开元周游

标题: [德国]不知这回的富人逃税案如何收场。。 [打印本页]

作者: AltWerther    时间: 18.2.2008 12:12
标题: [德国]不知这回的富人逃税案如何收场。。
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0802/18-steuerhinterziehung/index.xml

感兴趣的来818。。
作者: aij    时间: 18.2.2008 13:18
钞票越多,交的税越少。
作者: AltWerther    时间: 18.2.2008 13:31
标题: 回复 沙发 的帖子
尽管如此。。这帮孙子还是要逃税。。。
作者: patton    时间: 18.2.2008 13:36
why not?
I am sure I would do the same thing
money counts
作者: aij    时间: 18.2.2008 13:38
主要还是德国的税太高。
作者: AltWerther    时间: 18.2.2008 13:50
原来Post-Chef叫ZumWinkel
作者: leon    时间: 18.2.2008 14:54
主要证据(CD)是通过非法手段得来的。
作者: AltWerther    时间: 18.2.2008 15:54
原帖由 leon 于 18.2.2008 14:54 发表
主要证据(CD)是通过非法手段得来的。


BND支付给银行的。。就有俺还没退的税。。。

所以俺觉得这件事够八卦。。
作者: 卖啃吸    时间: 18.2.2008 19:41
或者叫zumGraf,不知道Steffi的老爸放出来了没有
作者: AltWerther    时间: 18.2.2008 19:45
原帖由 卖啃吸 于 18.2.2008 19:41 发表
或者叫zumGraf,不知道Steffi的老爸放出来了没有


呵呵。。上回在他窗外散步。。没见老爷子探头。。。
作者: leon    时间: 19.2.2008 10:00
原帖由 mucmuc50 于 18.2.2008 18:20 发表

应该叫 ZumTeufel, ZumKadi oder ZumKnast.


muss er zum Teufel, Kadi oder Knast?
作者: leon    时间: 19.2.2008 10:02
原帖由 卖啃吸 于 18.2.2008 19:41 发表
或者叫zumGraf,不知道Steffi的老爸放出来了没有


格老爷子早就自由了。听说还新女友了。。。。。。
作者: AltWerther    时间: 19.2.2008 10:09
原帖由 leon 于 19.2.2008 10:02 发表


格老爷子早就自由了。听说还新女友了。。。。。。


好人一生平安。。。
作者: pitt29    时间: 19.2.2008 10:29
关键证据貌似是非法渠道来的,打官司也没胜算.
作者: AltWerther    时间: 19.2.2008 11:02
原帖由 pitt29 于 19.2.2008 10:29 发表
关键证据貌似是非法渠道来的,打官司也没胜算.


打官司就不好玩了,把好好的八卦题材糟蹋了。。

Steuerberater会不会变成危险的职业?
作者: leon    时间: 19.2.2008 11:19
原帖由 pitt29 于 19.2.2008 10:29 发表
关键证据貌似是非法渠道来的,打官司也没胜算.


关键是,盗窃银行数据和购买或出售所盗的银行数据在Lichtenstein和Deutschland都是illegal。
逃税人的人处罚按德国法律。
但我感兴趣的是:盗窃银行数据和购买或出售所盗的银行数据的人将受到什么处罚。
作者: AltWerther    时间: 19.2.2008 11:47
标题: 回复 17# 的帖子
这还让不让人在政府和司法界混啦。。。
作者: leon    时间: 19.2.2008 12:40
标题: Liechtenstein sauer ZT
In der Steueraffäre haben mehrere Anwaltskanzleien Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Hintergrund sei die DVD mit Daten zu etwa 1000 mutmaßlichen Steuersündern, die der BND für einen Millionenbetrag von einem Informanten in der Steuer-Oase Liechtenstein erworben hat, sagte der Berliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, Straftaten zu bezahlen. In den Anzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft München gehe es um die Vorwürfe der Untreue und der Ausspähung von Daten.

Er sei als "ordentlicher Staatsbürger" tätig geworden, sagte von Schirach, der die Anzeigen gemeinsam mit einem Kollegen erstattete. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentue, um eigene Bürger verfolgen zu können. Die fragliche DVD sei womöglich strafrechtlich nicht zu verwenden. Damit stellen sich die beiden Juristen gegen die Auffassung der Bundesregierung. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der am Dienstagmorgen erstatteten Anzeige zunächst nicht.

Es sei keine Gegenleistung empfangen worden, die diese Summe rechtfertige, heißt es mit Blick auf die BND-Zahlungen an den Informanten in einem Schreiben der Anwaltskanzlei Siemon aus Düsseldorf/Chemnitz, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Scharfe Reaktion aus Vaduz

Liechtenstein hat in der Steueraffäre inzwischen äußerst scharfreagiert und Deutschland eine Kampagne gegen das Fürstentumvorgeworfen. Mit ungewöhnlicher Schärfe sagte Erbprinz Alois von und zuLiechtenstein in Vaduz, es handle sich um einen "vollkommenüberrissenen Angriff auf Liechtenstein". Er warf den deutschen Behördenvor, "offensichtlich im großen Stil Hehlerei" betreiben zu wollen, uman gestohlene Daten heranzukommen. Es sei ein Affront, unmittelbar vordem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Falldes zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen.

Regierungschef bei Merkel

Hasler wird am Mittag in Berlin erwartet. Die Gespräche mitBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück(SPD) sind für Mittwoch geplant. Erbprinz Alois sagte, das Fürstentumwerde von einem "Großstaat angeschossen". Der Finanzplatz Liechtensteinwerde diesen Angriff aber überleben.

Merkel hatte angekündigt, mit Hasler über die Vermeidung vonSteuerbetrug mit Hilfe von Banken des Fürstentums zu sprechen. InLiechtenstein sei zwar schon einiges geschehen, es gebe "aber nocheinige Dinge, (....) die noch ausstehen." Hasler werde in Berlin daraufhinweisen, "dass wir uns wirklich Mühe geben wollen, mit den deutschenBehörden zusammenzuarbeiten, soweit es die Gesetze und Abkommenermöglichen, die wir unterzeichnet haben", sagte der Botschafter desFürstentums, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein. "Wir haben uns ganzsicher nichts vorzuwerfen." Die Aktivitäten des BND in Zusammenhang mitseinem Land und den jüngsten Ermittlungen gegen Steuersünder nannte derBotschafter in der ARD eine "unfreundliche Aktion".

Der Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands,Michael Lauber, wies den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehungzurück. Die Banken seines Landes wiesen ausländische Anleger auch stetsauf ihrer Steuerpflicht im Heimatland hin, sagte er im RadiosenderBayern2.

Liechtenstein will Stiftungsrecht reformieren

Liechtensteins Vize-Regierungschef und Justizminister KlausTschütscher kündigte an, das als Steueroase geltende Fürstentum wollesein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren. Auch er griff dendeutschen Auslandsgeheimdienst BND scharf an, der vier bis fünfMillionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Landgezahlt hatte. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen,dass deutsche Behörden so "drakonische und rechtsstaatsfeindlicheMethoden" angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat vonGeschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betonte, das Fürstentumhabe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegenGeldwäsche und für mehr Transparenz getan.

http://www.n-tv.de/921212.html?190220081155

[ 本帖最后由 leon 于 19.2.2008 12:42 编辑 ]
作者: AltWerther    时间: 19.2.2008 13:42
这点事,居然上到外交关系的纲了。。。


Schlagworte zum Thema
    Außenpolitik
    Steuern
    Klaus Zumwinkel
    Staatsanwaltschaft
作者: leon    时间: 19.2.2008 17:21
标题: Informant enttarnt ZT
Im Skandal um massive Steuerhinterziehung ist der Liechtensteiner Informant offenbar enttarnt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hält sich der Mann derzeit in Australien auf. Der Anbieter der CD-Rom, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die vertraulichen Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten, darunter auch in den USA. Das Blatt beruft sich auf informierte Kreise.

Unterdessen haben Ermittler die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Auch für die kommenden Tage kündigten die Fahnder Durchsuchungen an. Orte und Namen nannte die federführende Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum nicht. Frühestens Ende der Woche soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Ermittlungen geben, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Bayerische Behörden bestätigten Razzien im Freistaat, ohne Details zu nennen. Einen Bericht, wonach gegen den Bruder des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, kommentierte die Staatsanwaltschaft nicht. Nach Informationen der "Bild" suchen die Ermittler Hartwig Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Die Ermittler nahmen auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe. Ziel der Durchsuchung seien Unterlagen einer Kundin gewesen, sagte eine UBS-Sprecherin. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Die Ermittlungen hätten sich nicht gegen die Bank gerichtet, sagte ein Sprecher des Instituts.

Welle von Razzien
Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft Bochum klar, dass es noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Steuersünder gibt, die sich nach der Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst angezeigt haben. "Wir wissen nichts von einer erhöhten Zahl von Selbstanzeigen", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Die Selbstanzeigen müssten bei den Finanzämtern gestellt werden. Da gebe es noch keine Rückmeldungen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Berichte über die Entwicklung bei Selbstanzeigen im Zuge der Steueraffäre gegeben.

Bereits am Montag hatten sich Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern auf die Spur von Liechtenstein-Steuersündern begeben. Die Behörden durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind. Auch die Dresdner Bank in München wurde durchsucht, wie ein Banksprecher sagte. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Die Frage, ob in der Steueraffäre eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirkt, ist aus Sicht der Bochumer Ermittler schwierig zu beantworten. "Wenn eine Person damit rechnen muss, dass sie objektiv enttarnt ist, zieht eine Strafbefreiung dem Gesetz nach nicht mehr", sagte Oberstaatsanwalt Bienioßek.

Für eine Strafbefreiung ist es Voraussetzung, dass der Steuersünder zuvor nicht enttarnt wurde und nicht mit dem Verfahren rechnen musste. Dazu muss er vollständige Angaben machen. Weitere Vergehen über die Steuerhinterziehung hinaus dürfen auch nicht begangen worden sein. Selbstanzeigen liegen vor allem in Interesse der Finanzbehörden, die an der Nachzahlung interessiert sind - Steuerfahnder sind eher an der Strafverfolgung und damit an einer Verurteilung interessiert.

D äke: "Steuerzahler nicht unter Generalverdacht stellen"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke weist unterdessen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterziehung zurück. Angesichts der laufenden Durchsuchungen erinnerte an frühere Skandale. Es habe keinen Sinn, alle Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen. "Man kann auch nicht hinter jeden Steuerzahler einen Finanzbeamten oder Steuerfahnder stellen", sagte er bei n-tv.

"Ein höheres Strafmaß würde da auch nicht helfen. Hier hilft in der Tat nur ein Arbeiten am Steuerrecht und einer Vereinfachung des Steuerrechts und die Bekämpfung der wirklich mit krimineller Energie betriebenen Steuerhinterziehung im großen Ausmaß, insbesondere auch bei der Umsatzsteuer."

Peinliches Mitarbeiterblatt der Post

Vor seinem Abgang wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel noch über die Vorbildfunktion von Managern geredet. Sie sollten auch "Werte vorleben". Die aktuelle Mitarbeiterzeitung des Unternehmens verbreitete einen Tag, bevor am vergangenen Donnerstag die Steuerfahnder bei Zumwinkel auftauchten, Auszüge aus einer Rede, die der frühere Postchef Mitte Januar auf einer internen Führungskräftetagung in Berlin gehalten hatte. Bei der Post wird nun eine neue aktualisierte Ausgabe der Mitarbeiterzeitung vorbereitet.

Vor mehr als 250 internationalen Top-Führungskräften des Konzerns erklärte Zumwinkel laut Mitarbeiterzeitung, dass der Führungsstil "der wahre Schlüssel zum Erfolg" sei. "Eine Führungskraft sollte vier Herausforderungen meistern: Ergebnisse bringen, den Wechsel vorantreiben, Werte vorleben und Mitarbeiter fördern."

[ 本帖最后由 leon 于 19.2.2008 17:24 编辑 ]
作者: leon    时间: 19.2.2008 19:35
标题: Der böse "Großstaat" ZT
Erbprinz Alois ist sauer

Die deutsche Jagd nach Steuerhinterziehern hat in Liechtenstein Empörung ausgelöst. "Es ist ein vollkommen überrissener Angriff gestartet worden gegen Liechtenstein", sagte das amtierende Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, in Vaduz.

"Es ist sicher eine Krise, wenn man von diesem Großstaat so angeschossen wird", sagte er einen Tag vor dem Besuch des Regierungschefs Otmar Hasler bei Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorgehen gegen Verdächtige, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben sollen, zeige eine neue Strategie der Steuereintreibung.

Erbprinz Alois nannte es äußerst fragwürdig, dass die Ermittler auf Daten zurückgriffen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für einen Millionenbetrag von einem Unbekannten kaufte: "Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben." Dem Staatsoberhaupt zufolge handelt es um einen Mann, der bereits 2002 des Daten-Diebstahls überführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Offenbar habe er aber eine Kopie der Daten gehabt, die nun an die deutschen Behörden verkauft wurden. Das "Wall Street Journal" berichtete, der Mann halte sich derzeit in Australien auf.

"Überzogene Medienkampagne gegen Lichtenstein"
Es sei fragwürdig, wenn ein Staat Daten unter Bruch der Gesetze eines befreundeten Staates und wahrscheinlich auch unter Bruch seiner eigenen beschaffe, sagte Erbprinz Alois. "Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden, wie man mit befreundeten Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen." Die Bundesregierung habe zudem bewusst eine überzogene Medienkampagne gegen Liechtenstein gestartet.

"Angriff auf Kriminelle"

Das Bundesfinanzministerium in Berlin verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Es gibt keinen Angriff auf Liechtenstein. Es gibt einen Angriff auf deutsche Kriminelle", sagte ein Sprecher.

Das Finanzministerium prüft ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus einem Papier. Vorgeschlagen würden Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Ein Sprecher sprach von Überlegungen. Entschieden sei noch nichts. Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."

OECD kritisiert Liechtenstein

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), kritisierte Liechtenstein wegen mangelnder Hilfe bei der Verfolgung von Steuerbetrügern. So lange es solche Finanzzentren gebe, würden die Bewohner anderer Länder in Versuchung sein, Steuern zu hinterziehen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Paris. Liechtenstein stehe mit Andorra und Monaco weiterhin auf einer Liste von Ländern, mit denen die Kooperation mangelhaft sei, sagte Gurria.

Liechtenstein will Stiftungsrecht reformieren

Liechtensteins Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher kündigte an, das als Steueroase geltende Fürstentum wolle sein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren. Auch er griff den deutschen Auslandsgeheimdienst BND scharf an, der vier bis fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt hatte. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen, dass deutsche Behörden so "drakonische und rechtsstaatsfeindliche Methoden" angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betonte, das Fürstentum habe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan.

[ 本帖最后由 leon 于 19.2.2008 19:36 编辑 ]
作者: aij    时间: 19.2.2008 20:35
小李啊,你发那么多东西,俺老人家都看不懂。

作者: leon    时间: 19.2.2008 20:42
原帖由 aij 于 19.2.2008 20:35 发表
小李啊,你发那么多东西,俺老人家都看不懂。
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不看也没关系
作者: Darth Vader    时间: 19.2.2008 22:15
提示: 作者被禁止或删除 内容自动屏蔽
作者: leon    时间: 20.2.2008 07:33
原帖由 Darth Vader 于 19.2.2008 22:15 发表

冷漠
无情
傲慢

有逃税的潜质


dank für das Kompliment.
作者: ▓周末心情▓    时间: 20.2.2008 19:55
做业主的百分之九十九的人都逃税,否则根本是帮国家赚钱!

和税务局谈判罚款的数量,再分期付。

不必奇怪
作者: 卖啃吸    时间: 20.2.2008 22:15
这件事情肯定是个阳谋,他退职前把自己的200k的post股份卖掉,私人赚进2百万。别的地方又赚5百万。被Politiker骂说是moralisch verwerflich。现在肯定是故意去搞他。唉,红眼病最难防。
作者: AltWerther    时间: 21.2.2008 07:38
标题: 回复 30# 的帖子
太棒了。。请继续8下去。。。
作者: 卖啃吸    时间: 21.2.2008 09:24
原帖由 AltWerther 于 21.2.2008 07:38 发表
太棒了。。请继续8下去。。。


没有料8了。。。

我看这个Zumwinkel 就是德国版本的mini赖昌兴。后者走私太多,国家红眼把他搞定。前者“不道德”的出售私人的公家股份,政客又眼红。所以人怕出名猪怕壮,枪打出头鸟。
作者: leon    时间: 21.2.2008 09:52
杀鸡(Zumwinkel)儆猴(???)。。。

??? 是谁?818。。。
作者: henning_gao    时间: 21.2.2008 14:30
我也想逃税。。。
作者: AltWerther    时间: 21.2.2008 17:06
原帖由 leon 于 21.2.2008 09:52 发表
杀鸡(Zumwinkel)儆猴(???)。。。

??? 是谁?818。。。


Hast du vielleicht auch ein Sparkonto in
Liechtenstein...
作者: 卖啃吸    时间: 22.2.2008 12:59
原帖由 leon 于 21.2.2008 09:52 发表
杀鸡(Zumwinkel)儆猴(???)。。。

??? 是谁?818。。。


多家银行已经牵连进来了,这次涉及的金额不再是zumwinkel区区一百万欧元的漏税,而是zweistellige millionen的数目。
作者: leon    时间: 22.2.2008 18:59
标题: ???要出来了。。。
Liechtenstein-Affäre
Abgeordnete auf der Liste

In der Affäre um Steuerhinterziehungen geraten nun auch deutsche Politiker ins Visier der Steuerfahnder. Wie die "Berliner Zeitung" meldet, sollen sich in dem vom Bundesnachrichtendienst (BND) beschafften Material über Steuersünder auch die Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten befinden.

Demnach lasse sich die Zahl der betroffenen Abgeordneten "fast an einer Hand abzählen". Unter ihnen sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union befinden. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.

Der Zeitung zufolge ist bislang unklar, ob alle der in den Liechtenstein-Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom BND angekaufte Material über deutsche Steuersünder stammt aus dem Jahr 2002 und reicht teilweise bis 1977 zurück.

"Keine Ermittlungen gegen 'aktive' Abgeordnete"

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die in der Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft Bochum habe zurückgewiesen, dass Bundestagsabgeordnete im Visier der Strafverfolger seien. "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor", sagte Oberstaatsanwalt Hand-Ulrich Krück der Zeitung.

Beim Bundestag ging bis Freitag kein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ein, wie die Pressestelle mitteilte. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen demnach keine Hinweise darauf vor, dass Abgeordnete betroffen sein könnten.

Die FDP erklärte in einer Mitteilung: "Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt." Auch die CDU und die Unionsfraktion hatten nach eigenen Angaben keine Hinweise. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagte: "Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor."

Deutschland erwägt Alleingang

Unterdessen will die Bundesregierung Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls auch im Alleingang trockenlegen. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung bilaterale Abwehrmaßnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren. Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen.

Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Daumenschrauben für Liechtenstein

Die Bundesregierung droht Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in ihre Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden. Wenn sich die Kooperation gegen Steuerflucht nicht international verbessern lasse, werde über direkte Maßnahmen nachgedacht, warnte Finanzminister Peer Steinbrück.

Der SPD-Politiker betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können", bekräftigte er im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen.

Ermittlungen gegen Treuhänder

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bestätigte.

Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hoffe, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, sagte ein Sprecher. Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg. Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft eine Zwischenbilanz ziehen.

Vertrauen in die Marktwirtschaft bröckelt

Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac forderte, eine Einschränkung des Bankgeheimnisses und eine Bundessteuerverwaltung. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zog die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern in Zweifel. Er sieht zudem die soziale Marktwirtschaft in einer Vertrauenskrise. "Dieser besorgniserregende Prozess, der zu einer Erosion eines Grundpfeilers der staatlichen Ordnung in unserem Land führen kann, hat viele Ursachen", schreibt Müller in einem Positionspapier, das er an am Montag dem CDU-Präsidium vorlegen will.

Aus Sicht von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier gefährden Steuerhinterzieher in der Wirtschaftselite die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. "Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig daneben benimmt, ist der eigentliche Reformblockierer", sagte er der "Wirtschaftswoche". Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering sprach bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg von einem "Diebstahl am Volksvermögen".
作者: leon    时间: 22.2.2008 19:00
http://www.n-tv.de/923139.html?220220081617




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